Brüssel (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen gedrungen. In Libyen gehe es nicht nur um Migration, sondern um die Sicherheit Europas, sagte Maas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Es sei nicht entscheidend, ob die Beiträge von Land, Luft oder Wasser aus geleistet würden. Entscheidend sei überwachen zu können, ob das Embargo über Land, Luft oder Wasser gebrochen werde, erklärte der Außenminister.
Bei dem Treffen sollte es unter anderem um die EU-Militärmission "Sophia" gehen. Diese verfolgt bereits jetzt auch den Zweck, den Zustrom von Waffen in das Bürgerkriegsland zu verhindern. Allerdings setzt sie aktuell nur Fluggeräte ein. Hintergrund ist der Streit um Flüchtlinge. "Sophia"-Schiffe hatten immer wieder Migranten aus Seenot gerettet.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, eine Reihe EU-Länder hätten Bedenken gegen die Wiederbelegung von "Sophia". Sie befürchteten einen sogenannten Pull-Effekt auf Migranten. Seiner Analyse nach habe es den in der Vergangenheit nicht gegeben. Man müsse aber noch nicht heute zu einer Lösung kommen, sagte Borrell. Das aktuelle "Sophia"-Mandat läuft Ende März aus.
