Berlin (epd). Entwicklungsexperten der Opposition befürchten bei der Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere Hinwendung zu strategisch wichtigen Ländern - auf Kosten der Ärmsten. Abgeordnete von Grünen und Linken äußerten sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Bundestag kritisch. Dieser hatte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Entwurf des neuen Konzepts der Kooperation mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.
Nach Angaben der Entwicklungsexpertin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, soll nach den vorläufigen Plänen die Länderliste aus bislang 50 Empfängerstaaten bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf 42 gekürzt werden. Sie kritisierte, dass "die Bereiche Gesundheit und Grundbildung nicht mehr zu den Kernthemen" dieser bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zählen sollten.
Künftig würden die Bereiche von multilateralen Organisationen verantwortet und auch stärker für Kapitalinvestitionen aus der Privatwirtschaft geöffnet. Sommer sieht darin einen "radikalen Bruch" mit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut nach dem menschlichen Bedarf ausrichtet.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, warnte davor, die Migrationskontrolle und Grenzsicherung in Afrika zu einem Hauptanliegen zu machen. Dass der Bereich Gesundheit aus der bilateralen Zusammenarbeit fallen solle, sei "mehr als unverständlich".
Die Bundesregierung strebt in der Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabenteilung mit westlichen Partnern, internationalen Institutionen und eine Fokussierung auf Kernbereiche und bestimmte Länder an. Generell wird eine Schwerpunktsetzung von Entwicklungsexperten begrüßt, solange dabei wichtige Bereiche nicht verlorengehen. "Zivilgesellschaftliche Akteure können wichtige Impulse geben und sollten von dem Ministerium stärker einbezogen werden", sagte der Direktor der Entwicklungsorganisation One in Deutschland, Stephan Exo-Kreischer, dem epd. Dies sei bislang noch zu wenig geschehen.
