Berlin (epd). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt zur geplanten Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen ein neues Einsatzgebiet für die entsprechende EU-Mission ins Gespräch. Hintergrund sind Bedenken, dass der Einsatz von Schiffen einen Anreiz für Flüchtlinge darstellen könnte, die dadurch eine Seenotrettung erwarten können. Es wäre aus seiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 bei der "Sophia"-Mission im zentralen Mittelmeer erfolgt, sagte Borrell der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).
Der EU-Außenbeauftragte hält stattdessen einen Einsatz "weiter östlich im Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suez-Kanal" für möglich. "Die Waffen kommen ja aus der östlichen Richtung. Andererseits gibt es in dieser Region keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verlaufen", sagte Borrell.
Die Wiederbelebung der "Sophia"-Mission wird im Zusammenhang mit den Bemühungen zu Stabilisierung Libyens diskutiert. Die 2015 gestartete Mission läuft zwar formell noch. Der Einsatz der Marineschiffe wurde aber im März 2019 ausgesetzt. Grund war der Streit um die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge und Migranten in Europa. Seither ist nur noch Fluggerät über dem Mittelmeer im Einsatz.
Erklärtes Hauptziel von "Sophia" ist es, Menschenschmugglern und Schleppern im südlichen zentralen Mittelmeer das Handwerk zu legen. Bei den Einsätzen retteten die EU-Schiffe auch Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten das Leben. Nun soll die Kontrolle des UN-Waffenembargos in den Fokus der Mission rücken.
Borrell widersprach, dass von "Sophia" ein sogenannter Pull-Effekt für Migranten ausgegangenen sei. "Im Jahr 2015 hatten wir 140.000 Ankünfte aus Libyen, und 2016 stiegen die Zahlen, wie überall in Europa, auf 164.000 an. Im Jahr 2017 waren es dann aber nur noch 105.000 Ankünfte und 2018 lediglich 27.400", sagte er. Es seien auch nicht mehr Menschen auf dem Mittelmeer infolge der Marinemission gestorben. Die Sterberate sei von 3.150 im Jahr 2015 auf 1.300 im Jahr 2018 gesunken.
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