Forscher: Wahl Kemmerichs ist Normbruch und schwächt die Demokratie

Forscher: Wahl Kemmerichs ist Normbruch und schwächt die Demokratie
06.02.2020
epd-Gespräch: Ingo Lehnick
epd

Bielefeld (epd). Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD schwächt nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick die Demokratie. "Wir müssen nun auch über die möglichen Opfer solcher Veränderungen im politischen System nachdenken", sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Aus den Parlamenten kommt vielleicht neuer Hass auf die Straße, weil sich die Rechte stark und ermächtigt fühlt."

Nach den Studien des von ihm geleiteten Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hielten es 86 Prozent der Bürger für unerlässlich, dass Deutschland demokratisch regiert wird, sagte Zick. "Wenn demokratische Parteien mit dem äußersten rechten Rand paktieren, brechen sie auch mit der Norm der Bevölkerung." Bei der Wahl Kemmerichs am Mittwoch hätten sie ihre Glaubwürdigkeit in weiten Teilen verloren: "Das ist ein weiterer Einbruch."

Studien zeigen nach Angaben des Forschers, "dass die Missachtung von hohen Normen der Demokratie wie der Gleichwertigkeit von Gruppen und demokratischen Prinzipien der Konfliktaushandlung zum Kernelement des Rechtspopulismus wie auch neurechter Orientierungen gehört". In der Mitte der Bevölkerung seien knapp 30 Prozent der Meinung, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen. "Solche Meinungen werden durch Thüringen befördert und schwächen die Demokratie", sagte Zick. "Die Demokratie hängt auch von der Einstellung ab, dass die Grundprinzipien gut sind und dass sie gut repräsentiert ist."

Als Konsequenz forderte der Wissenschaftler, dass sich die demokratischen Parteien in Thüringen und im Bund "mit der Linken in Thüringen zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln, auch wenn das schwerfällt". Kemmerich sollte sein Amt zur Verfügung stellen, "ein deutliches Zeichen der Einigung abgeben und sich jetzt nicht einreden, mit dem Alltag werde sich auch die Wunde schließen". Zudem sollten die Parteien "den Skandal nicht zum Anlass für neue interne Positionskämpfe nutzen".

Zick appellierte auch, die "Parallelisierung von Links mit Rechtsextremismus" einzustellen. "Der Wahlkampf der AfD gegen ihr Feindbild von Linken hat auch die Mitte angesteckt, und was sollen nun jene denken, die mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine neue gemäßigte Linke sahen?" Politisch reiche es nicht, "zu behaupten die Mitte zu sein, wenn diese sich an den rechten Rand bewegt hat".

Kemmerich war am Mittwoch mit Unterstützung der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt eine Stimme mehr als Ramelow.