Bonn (epd). Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Angola haben deutsche Entwicklungshilfe-Organisationen auf Missstände in dem südafrikanischen Land hingewiesen. Berichte zur Menschenrechtslage in Angola zeigten insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Nahrung und Wasser, erklärten "Brot für die Welt", Misereor und zwei weitere Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Samstag in Bonn. Angeprangert wurden zudem Korruption und Vetternwirtschaft der herrschenden Eliten.
Oft sei es im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in Angola bereits zu Landvertreibungen von Kleinbauern gekommen, ohne dass diese - wie gesetzlich vorgeschrieben - angehört oder entschädigt worden seien. Tausenden Viehhirten sei der Zugang zu Wasser und Weidegründen abgeschnitten worden. Die NGOs fragen, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass die Rechte ländlicher Gemeinden und Kleinbauern bei künftigen Investitionen berücksichtigt würden.
Kritisch verweisen sie zudem darauf, dass sich Deutschland mit einem 50- Millionen-Euro-Kredit für ein Unternehmen von Isabel dos Santos am System der Korruption beteiligt habe. Die KfW-Ipex-Bank, eine hundertprozentige Tochter der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sei hier ihrer Prüfpflicht nicht nachgekommen, so die Entwicklungshilfe-Organisationen. In diesem und in anderen Fällen sei die "Lieferkettenverantwortung nicht ausreichend wahrgenommen" worden, "mit der Folge, dass ein Unternehmen der reichsten Frau Afrikas mit deutschen Steuergeldern aufgebaut wurde." Fraglich sei, wie vermieden werden solle, dass zukünftige Investitionen wieder der Bereichung der herrschenden Eliten dienen.
Merkel reist vom 5. bis 8. Februar mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Angola und Südafrika. Laut Bundesregierung soll es in Angola neben Wirtschaftskooperationen auch um den Reformkurs des Landes und den Kampf gegen die Korruption gehen. Die Entwicklungshilfe-Organisation appellieren an die Kanzlerin, sich vor Ort mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtlern zu treffen und zu informieren. Zur "Angola-Runde" der deutschen NGOs gehören auch "Oikos - Eine Welt" sowie die Informationsstelle südliches Afrika, Issa.
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