Schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote

Schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote
Mit dem Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten, hat die Abschottung Europas aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer eine weitere "Eskalationsstufe" genommen. Wenn über die seit Jahren zunehmende Verstärkung der Landbefestigung hinaus über eine Befestigung der Grenzen auf See nachgedacht werde, sei eine neue Dimension erreicht, sagte der Osnabrücker Wissenschaftler am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen."
30.01.2020
epd-Gespräch: Martina Schwager
epd

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte habe klar geurteilt, dass ein "Push back", also ein Zurückweisen von potenziell Asylberechtigten, grundsätzlich nicht zulässig sei, sagte der Historiker, der am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück lehrt. Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen.

Oltmer betonte, es werde schon seit einigen Jahren versucht, die Grenzen Europas vorzuverlagern und etwa in "Hotspots" in Afrika über Asylanträge zu entscheiden. Die libysche Küstenwache solle im Auftrag der EU Menschen daran hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer werde behindert. "Überall sehen wir, dass die europäische Politik es Flüchtlingen zunehmend erschwert, die europäischen Grenzen überhaupt zu erreichen. Damit unterminiert sie ihr Recht auf Asyl."

Dass die griechische Initiative offenbar vom Verteidigungsministerium ausgehe, lasse zudem aufhorchen, unterstrich der Experte: "Denn eigentlich wäre der Grenzschutz ein polizeiliche und keine militärische Angelegenheit."

Es sei derzeit sehr zweifelhaft, dass die Europäische Union sich in absehbarer Zeit auf eine Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage einige, sagte Oltmer. Auch der Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Dublin-System zu reformieren, sei kaum realistisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei es nicht einmal gelungen, einige Hundert aus Seenot Gerettete nach einem Schlüssel auf mehrere europäische Länder zu verteilen. Auch für 1.000 Kinder aus griechischen Lagern habe er bislang keine Lösung gefunden. "Deshalb verstärkt sich die Perspektive der Abschottung immer mehr."

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