Köln (epd). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In den kommenden Wochen müsse man aber richtig "Gas geben", damit der Termin eingehalten werden könne. Im Koalitionsausschuss, der bis zum frühen Donnerstagmorgen tagte, sei das Vorhaben noch nicht entscheidungsreif gewesen.
Am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Koalitionsstreit über die Grundrente optimistisch gezeigt. Es gebe zwar noch Diskussionsbedarf, aber "dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagte Merkel bei der Feier zum 70. Geburtstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Sie verwies darauf, dass es inzwischen der dritte Anlauf sei, der zur Einführung der Grundrente unternommen werde. Und "beim dritten Anlauf muss man dann auch zu Ergebnissen kommen". Jetzt schaffe die große Koalition "die letzten Meter auch noch".
Die Grundrente soll am 1. Januar 2021 starten. Doch Unionspolitiker kritisieren unter anderem das Finanzierungskonzept und haben eine Verschiebung gefordert.
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem vor, dass die Grundrente mit Abschlägen schon nach 33 Jahren Beitragsleistungen gezahlt werden soll. Im Koalitionsvertrag sind 35 Jahre vorgesehen. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
