Parlamentswahl in Peru stärkt reformorientierten Präsident Vizcarra

Parlamentswahl in Peru stärkt reformorientierten Präsident Vizcarra

Die Parlamentswahl in Peru hat den amtierenden liberalen Präsidenten Martín Vizcarra gestärkt. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Fuerza Popular (Kraft des Volkes) der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori verlor massiv an Zustimmung und büßte die Mehrheit im Parlament ein, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos auf Grundlage fast aller ausgezählten Wahllokale am Sonntagabend (Ortszeit) laut der Zeitung "El Comercio" ermittelte. Demnach lag Fujimoris Partei mit rund 7 Prozent auf Platz sechs in dem stark zersplitterten Nationalkongress. 2016 hatte sie noch mehr als 36 Prozent der Stimmen erreicht.

Gegen Fujimori, Tochter des früheren autoritären Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), der wegen verschiedener Menschenrechtsverbrechen in Haft ist, laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Sie wurde Ende November vergangenen Jahres aus der Untersuchungshaft entlassen.

Stärkste Kraft bei der vorgezogenen Parlamentswahl wurde die konservative Partei Acción Popular mit rund 10,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von der christlichen Bewegung Frepap mit 8,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht noch aus. Insgesamt hatten sich Kandidaten von 21 Parteien für die 130 Mandate des Nationalkongresses beworben. In Peru gibt es eine Sperrklausel. Parteien müssen fünf Prozent der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen oder sieben Mandate gewinnen, um im Nationalkongress vertreten zu sein. Es herrscht Wahlpflicht. Etwa 25 Millionen Peruaner waren an die Urnen gerufen.

Präsident Vizcarra hatte Ende September vergangenen Jahres das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert war. Die von Fujimori angeführte Opposition hatte die von ihm angestrengte Korruptionsbekämpfung und seine Reformvorhaben blockiert. Regulär endet die Amtszeit von Vizcarra und des neu gewählten Kongresses im Juli 2021.

Themen wie Armutsbekämpfung, der Kampf gegen Korruption sowie eine Justiz- und Wahlrechtsreform standen im Zentrum des Wahlkampfes. In den milliardenschweren Korruptionsskandal "Lava Jato" (Schnellwäsche) sind zahlreiche Politiker in dem Andenland verwickelt. Lateinamerikas größter Baukonzern Odebrecht hatte eingeräumt, in Südamerika mehr als 800 Millionen Dollar für die Bestechung von Politikern ausgegeben zu haben, um im Gegenzug lukrative Aufträge zu erhalten.

Im März 2018 war der damalige peruanische Staatschef Pedro Pablo Kuczynski zurückgetreten, nachdem geheime Kontakte zwischen Odebrecht und seiner privaten Beratungsfirma enthüllt worden waren. Ihm folgte sein Vizepräsident Vizcarra.

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