Richterbund und Rörig begrüßen Beschlüsse gegen Kinderpornografie

Richterbund und Rörig begrüßen Beschlüsse gegen Kinderpornografie

Der Deutsche Richterbund hat die vom Bundestag beschlossenen erweiterten Ermittlungsrechte bei Kinderpornografie im Internet begrüßt. "Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornografie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, am Samstag.

"Es ist richtig, dass Ermittler in Zukunft künstlich erzeugte, täuschend echte Bilder einsetzen dürfen, um besser Zugang zu der abgeschotteten Szene im Netz zu bekommen." Dies dürfe jedoch nur das letzte Mittel sein und nur mit Zustimmung eines Richters geschehen. "Denn der Staat wagt sich hier rechtlich in einen Grenzbereich vor", sagte Rebehn. Angesichts deutlich steigender Fallzahlen sei es zudem dringend notwendig, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser aufzustellen.

Der Bundestag hatte am Freitag auch beschlossen, das Cybergrooming, die Annäherung an Kinder mit sexuellen Absichten über das Internet, stärker zu bestrafen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Entscheidung, den Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. "Damit erhält die Polizei ein ganz wichtiges zusätzliches Instrument für verdeckte Ermittlungen gegen sexuelle Gewalt an Kindern im Netz", sagte Rörig der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Künftig sollen Täter auch dann bestraft werden können, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten.

"Wir gewinnen den Kampf gegen Pädosexuelle im Netz nur, wenn sie sich vor Entdeckung fürchten müssen", sagte Rörig. Er räumte ein, dass es sich um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit handele. Aber man müsse auch sehen, "was Mädchen und Jungen von Pädosexuellen angetan wird, was von ihnen an sexuellen Handlungen in den Chats und in den Netzwerken zugemutet wird." Er forderte: "Im Kampf gegen diese Sexualtaten müssen wir an die Grenze der rechtsstaatlichen Möglichkeiten gehen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder maximal einzudämmen."

Rörig forderte ebenfalls mehr Personal bei Ermittlungsbehörden, modernste Technik und Vorratsdatenspeicherung, die mit EU-Recht konform sei. "Es sollte auch eine gesetzliche Meldepflicht der Netzanbieter für Missbrauchsabbildungen geben", sagte er. Solche Inhalte nur zu löschen, reiche nicht aus, es müssten eine strafrechtliche Ermittlungen folgen. Rörig appellierte auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), eine Aufklärungskampagne in der Gesellschaft zu finanzieren, in der "noch viel zu oft eine Kultur des Wegschauens" herrsche.

epd et

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