Berlin (epd). Zum Abschluss der Debatte über neue Regeln für die Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die von ihm vorgeschlagene Widerspruchsregelung verteidigt. "Ja, es ist eine Zumutung. Aber eine die Menschenleben rettet", sagte er am Donnerstag in Berlin. Deshalb sei diese Zumutung zumutbar.
Spahn betonte, in keinem anderen Bereich der Medizin sei die Versorgungslage schlechter. Er wolle mit der Widerspruchslösung eine Kultur der Organspende erreichen. Er kündigte an, im Falle eines Scheiterns der Widerspruchsregelung, dem Antrag zur Zustimmungslösung nicht zustimmen zu wollen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb noch einmal eindringlich für eine erweiterte Zustimmungsregelung. Eine Spende müsse eine Spende bleiben, sagte er. Es gehe um eine Frage, die nicht kleingeredet werden dürfe: "die Frage, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt." Gerade bei ethisch schwierigen Entscheidungen müssten sich die Grundsätze des Zusammenlebens bewähren, sagte Gröhe.
Der Bundestag entscheidet zur Stunde darüber, ob künftig jeder ein potenzieller Spender ist, der dem nicht widersprochen hat, oder weiterhin nur diejenigen, die ihre Spendenbereitschaft zu Lebzeiten erklärt haben. Die Abgeordneten stimmen namentlich und ohne Vorgaben ihrer Fraktionen über den Antrag von Spahn und anderen Abgeordneten für eine Widerspruchsregelung ab. Bei einer Ablehnung wird über den Antrag der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und weiterer Abgeordneter für eine erweitere Zustimmungslösung abgestimmt. Auch ein Antrag der AfD-Fraktion liegt dem Parlament vor, der aber als chancenlos gilt.
