Berlin (epd). Der Kohleausstieg kommt möglicherweise bereits im Jahr 2035. Bund und betroffene Länder haben sich in einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Donnerstag auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mitteilte. Er sprach von einem Durchbruch. Der Stilllegungspfad sei geebnet, und auch der Rahmen für die Entschädigung stehe. "Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden", sagte Altmaier.
Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, um den die Ressorts der Bundesregierung seit Monaten ringen, soll demnach noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Die Kohle-Kommission hatte vor einem Jahr einen Kohleausstieg bis 2038 empfohlen. Laut Altmaier soll geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kohle-Kraftwerke um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden kann. An den Verhandlungen hatten neben Altmaier unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen demnach Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Scholz am Donnerstag in Berlin. Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen, sieben weitere sollen laut Umweltministerin Schulze zeitnah folgen. Die Blöcke des Energieversorgers RWE werden alle in Nordrhein-Westfalen betrieben.
Durch diesen Stilllegungspfad werde erreicht, dass der Hambacher Forst im Rheinland nicht für den Tagebau in Anspruch genommen werde, sagte Schulze weiter. Sie sprach von "harten Verhandlungen", die für ihren Geschmack auch zu lange gedauert haben.
Die Vereinbarung von Bund und Ländern stellt zudem ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen bis 14 Milliarden Euro bekommen, sagte Scholz. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro fördern.
Laut Altmaier wird der Kohleausstieg die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Die heute noch produzierten Stromüberschüsse würden etwas zurückgehen, aber die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Auch werde die Bundesregierung via Rechtsverordnungen eingreifen, sollten in der Folge die Strompreise zu stark ansteigen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem vernünftigen Fahrplan. Eigentliches Ziel müsse aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Zuerst müsse ein Strukturaufbau stattfinden, bevor es an die Kraftwerksschließungen gehe. Auch der sachsen-anhaltische Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich "sehr zufrieden". Man habe 15 Jahre Zeit für eine gute Strukturpolitik, sagte er.
