Berlin (epd). Die Bundesregierung und betroffene Bundesländer haben sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle verständigt. Laut einer in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert soll der sogenannte Stilllegungspfad nun mit Betreibern von Kraftwerken und Tagebauen verhandelt werden. Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, um den die Ressorts der Bundesregierung seit Monaten ringen, soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte einen Kohleausstieg bis 2038 gefordert. In der Mitteilung von Seibert heißt es nun, das im Rahmen der von der Kommission empfohlenen Überprüfungen in den Jahren 2026 und 2029 auch geprüft werden soll, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kraftwerke ab 2030 um drei Jahre vorgezogen werden kann. Der Kohleausstieg wäre dann 2035 erreicht.
Durch diesen Stilllegungspfad werde erreicht, dass der Hambacher Forst im Rheinland nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird, heißt es in der Erklärung weiter. An den Verhandlungen über den Kohleausstieg hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Die Vereinbarung von Bund und Ländern stellt zudem ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro bekommen. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro fördern. Bis Mai wollen Bund und Länder eine Vereinbarung über die Umsetzung der Förderung schließen.
