Berlin (epd). Entwicklungsministerium und Bundesarbeitsministerium wollen einem Bericht zufolge bereits in den kommenden vier Wochen die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf einer Veranstaltung der Zeitung "Der Tagesspiegel" am Mittwoch in Berlin, wie das Blatt berichtete.
Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten Anfang Dezember auf einer Äthiopien-Reise ein gemeinsames Positionspapier zu dem Thema vorgestellt. Deutsche Firmen sollen demnach gegebenenfalls haften müssen, wenn sie mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte noch auf ökologische Mindeststandards achten oder sittenwidrige Löhne zahlen. Über mögliche Sanktionen müsse noch diskutiert werden, sagte Müller laut der Zeitung.
Grundlage für die Pläne der Minister ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen", heißt es darin.
Seit dem vergangenen Sommer laufen unter Federführung des Auswärtigen Amtes Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen. Bislang waren Müller und Heil aber mit der Resonanz und den Ergebnissen nach eigenen Angaben nicht zufrieden.
