Berlin (epd). Die Bundesregierung will mit strengeren Auflagen für Melderegister bedrohte Kommunalpolitiker und weitere mögliche Opfern vor Extremisten schützen. Es könne nicht sein, dass "private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten im Netz kursieren", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Mit der geplanten Reform des Melderechts, die Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist, könnten gefährdete Personen künftig leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen.
"Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das können wir nicht länger hinnehmen", betonte Lambrecht. Die Demokratie gerate in Gefahr, wenn sich Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückzögen.
Das Bundesmeldegesetz wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die jeweilige Meldebehörde darf an Dritte jederzeit einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und aktueller Anschrift erteilen. Für eine Auskunftssperre müssen die Antragsteller bislang glaubhaft machen, dass ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sollen Adressdaten künftig besser geschützt werden. Hintergrund sei, dass sich die allgemeine Gefährdungslage insbesondere für Personen verschärfe, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt seien, zitieren die Funke-Zeitungen aus einer ihnen vorliegenden Erklärung des Ministeriums. Zugleich wird darin eingeräumt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorlägen, "dass rechtsextreme Gruppierungen personenbezogene Daten über Melderegisterauskünfte bezogen haben".
Der Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte eine Einschränkung der einfachen Melderegisterauskunft. "Es entspricht einfach nicht einem modernen Verständnis von Datenschutz, dass eine Behörde praktisch jedem, der einen beliebigen Vorwand dafür nennt, private Daten über Bürgerinnen und Bürger preisgibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. Strengere Auflagen reichen ihrer Ansicht nicht. "Da müssen ganz andere Sicherungen eingebaut werden."
