Düsseldorf (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Bedrohung von Kommunalpolitikern besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern geäußert, in der Kommunalpolitik Verantwortung zu übernehmen. "Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Samstag). Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger für kommunale Aufgaben und Ehrenämter bereitfänden. "Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft", unterstrich Seehofer.
Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. "Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern", sagte der Innenminister.
In der Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern hat zuletzt der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), mit der Beantragung eines großen Waffenscheins für Schlagzeilen gesorgt. Landscheidt möchte nach Drohungen aus der rechten Szene eine Waffe tragen und klagt auf Erteilung eines großen Waffenscheins. Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" hatte für Samstag gegen das Vorhaben zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Stadt aufgerufen. Angekündigt war zudem eine Solidaritätskundgebung für den Lokalpolitiker, an der sich auch die Kirchen, Gewerkschaften und die demokratischen Parteien beteiligen wollten. Mit dem Waffenschein wäre es dem Lokalpolitiker unter anderem erlaubt, Schusswaffen zu tragen. Die Polizeibehörde hatte sein Bestreben abgelehnt.
