Nach Gewalt in Leipzig: Esken fordert Überprüfung der Polizeitaktik

Nach Gewalt in Leipzig: Esken fordert Überprüfung der Polizeitaktik

Leipzig (epd). Nach der Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war." Sollte eine falsche Taktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU).

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern in dem linksgeprägten Stadtteil Connewitz waren ein Beamter schwer und zwei weitere leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt.

Unionspolitiker warnten vor einer Unterschätzung linker Gewalt. "Die Vorfälle in Leipzig zeigen, dass der gewaltbereite Linksextremismus in Deutschland bei bestimmten regionalen Schwerpunkten wie in Leipzig oder Hamburg nicht unterschätzt werden darf", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die Ausschreitungen gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte offenbarten einen "maßlosen und ungezügelten Hass gegen den Staat, seine Repräsentanten und die freiheitliche Demokratie".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken herunterzuspielen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen."

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Julia Nagel hatte in der Silvesternacht per Twitter von einer "kalkulierten Provokation" und "ekelhafter Polizeigewalt" gesprochen. Anschließend schwächte sie ihre Kritik jedoch ab. "Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren", sagte sie der Zeitung "Die Welt". "Dass ein Polizeibeamter so schwer verletzt wird, das geht gar nicht."