Berlin (epd). Für das Jahr 2019 sind den Behörden bundesweit bislang 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach wurden die meisten Übergriffe von Rechtsextremisten (440 Straftaten) verübt. 246 Taten wurden Linksextremisten zugerechnet. Sechs seien religiös und elf durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen. 538 Fälle konnten den Angaben zufolge nicht zugeordnet werden. Zuerst hatte "Die Welt" (Montag) darüber berichtet.
Vertreter der CDU wurden den Angaben zufolge am meisten angegriffen (161 Fälle), gefolgt von der AfD (143), SPD (118), Grüne (97), Linke (45), CSU (13) und FDP (12). Die Fallzahlen zu politisch motivierter Kriminalität aus dem laufenden Jahr haben laut Ministerium vorläufigen Charakter.
"Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft. Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind viel zu hoch", sagte der FDP-Innenpolitiker Kuhle der "Welt". Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, "wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen". Die FDP forderte eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden.
