Berlin (epd). Das Klimapaket der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu. Durch das Vermittlungsverfahren sei ein Klimapaket mit "mehr Klimaschutz und mehr sozialem Ausgleich" gelungen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war.
Deutschland steigt nun 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emmissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Die Regierungskoalition hatte nur zehn Euro vorgesehen. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen.
Im Gegenzug sollen die Bürger stärker entlastet werden als bisher vorgesehen. Damit für Verbraucher der Strompreis sinkt, soll die EEG-Umlage verringert werden, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird.
Die Pendlerpauschale steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und zusätzlich von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist auch der Weg frei für günstigere Bahntickets und die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Eigenheimen.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, weil die Länder eine Umverteilung für die mit dem Klimapaket verbundenen Kosten gefordert hatten. Sie sollen nun für Steuerausfälle entlastet werden. Die grün-mitregierten Länder erzwangen zusätzlich eine Nachverhandlung des CO2-Preises.
Anfang dieser Woche hatte eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländervertretern den Kompromiss vorgestellt, dem der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zustimmte. Einen Tag später gab der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen grünes Licht.
