Berlin (epd). Das Klimapaket der Bundesregierung ist vom Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen dem im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ausgehandelten Kompromiss zu. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat grünes Licht gibt, steigt Deutschland 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emmissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Die Regierungskoalition hatte zehn Euro vorgesehen.
Im Gegenzug für die voraussichtlich um sieben bis acht Cent pro Liter steigenden Preise für Benzin und Diesel wird die Pendlerpauschale stärker erhöht als zunächst vorgesehen. Sie steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten.
Mit dem Beschluss ist auch der Weg frei für eine Preissenkung für Bahntickets zum Jahresanfang. Das nun beschlossene Gesetz zu steuerlichen Änderungen im Rahmen des Klimapakets sieht vor, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Die Bahn hat zugesagt, die Preise für Fernverkehrstickets zu senken.
Außerdem soll für die Verbraucher der Strompreis sinken, indem die EEG-Umlage verringert wird, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung des CO2-Preises sollen dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zufolge "vollständig" an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Union und SPD warben für den Kompromiss als einen gelungen Interessensausgleich. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, der CO2-Preis sei erhöht worden, es gebe aber auch mehr Mittel für den sozialen Ausgleich. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) sagte, der Kompromiss stehe für Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit beim Klimaschutz.
Die Linksfraktion, die FDP und die AfD hatten vor der namentlichen Abstimmung angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen. Bei 648 abgegebenen Stimmen votierten 426 Abgeordnete mit Ja und 221 mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte in der kurzen Aussprache vor der Abstimmung, der Kompromiss sei dem "großen Druck der grün-mitregierten Länder" zu verdanken und wäre zudem nicht möglich gewesen, "wenn es den massiven Druck von der Straße nicht gegeben hätte." Zugleich räumte Hofreiter ein, der höhere CO2-Preis sei nur ein erster Schritt. Das kommende Jahr müsse "ein Klimajahr" werden, sagte Hofreiter.
Die Bundesregierung soll nun bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Regelung der CO2-Bepreisung einbringen. Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro.
Für 2026 ist ein Höchstpreis von 65 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 festgelegt für den dann beginnenden Handel mit den Verschmutzungszertifikaten, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Deutschland muss bis dahin seinen Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, weil die Länder eine stärkere Entlastung für die mit dem Klimapaket verbundenen Steuerausfälle vom Bund gefordert hatten. Ihnen wurden für die Jahre 2021 bis 2024 rund 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
