Haseloff fordert Kraftwerksabschaltungen auch im Westen

Haseloff fordert Kraftwerksabschaltungen auch im Westen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung zunächst in die Jahre gekommene Kraftwerke abzuschalten. "Es geht darum, zuerst die älteren Kohlekraftwerke abzuschalten, und die stehen zum Teil auch im Westen", sagte Haseloff MDR Aktuell am Dienstag.

In Ostdeutschland sei man mit Blick auf die Einsparung von CO2 mit der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten bereits in Vorleistung gegangen, sagte Haseloff weiter. Der in der Kohlekommission verabredete Weg werde jedoch durch die geplante Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln sowie den Bau eines Gaskraftwerks konterkariert.

Weiter sagte Haseloff, bevor in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland Kraftwerke stillgelegt würden, müssten zunächst der Strukturwandel begonnen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern", betonte der Ministerpräsident.

Laut den Beschlüssen der Kohlekommission von Bund und Ländern sollen in Deutschland bis spätestens 2038 schrittweise alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit schon bis 2035. Den betroffenen ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden Milliardenzusagen gemacht, um den Umbau der Kohlereviere in der Lausitz und Mitteldeutschland zu stemmen.

Laut Haseloff gibt es bei dem hierzu geplanten Ausstiegsgesetz jedoch weiter Beratungsbedarf. Eine für diesen Mittwoch vorgesehene Beratung im Bundeskabinett sei daher auf Januar verschoben worden, berichtete MDR Aktuell.

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