Indien: Weiter massive Proteste nach Staatsbürgerschaftsreform

Indien: Weiter massive Proteste nach Staatsbürgerschaftsreform

Dubai, Neu-Delhi (epd). Die Proteste gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien nehmen nicht ab. Auch am Dienstag gingen in der Hauptstadt Neu-Delhi und zahlreichen anderen Städten Tausende Menschen auf die Straße, wie die Zeitung "Times of India" berichtete. In Seelampur, einem östlichen Stadtteil Neu-Delhis, lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Diese setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.

Die seit Tagen anhaltenden Proteste richten sich gegen Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz zugunsten nicht-muslimischer Einwanderer aus Nachbarländern. Die vergangenen Mittwoch beschlossene Reform sieht vor, dass Immigranten aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch künftig die indische Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie keine Muslime sind und mindestens sechs Jahre lang in Indien gearbeitet haben. Bundesstaaten an der Grenze zu Bangladesch befürchten eine starke Zuwanderung. Indische Muslime sehen die Diskriminierung gegen ihre Minderheit weiter zementiert.

Derweil sorgte das brutale Vorgehen der Polizei weiter für Kritik. Am Sonntagabend waren bei einem Einsatz in einer Universität gegen demonstrierende Studenten mindestens 100 Menschen verletzt worden. Premierminister Narendra Modi beschuldigte die Opposition, die Proteste anzufeuern. Innenminister Amit Shah, der Architekt der Reform, erklärte, das Gesetz werde nicht zurückgezogen. "Was immer auch geschieh, die Modi-Regierung wird sicherstellen, dass diese Flüchtlinge indische Pässe bekommen und in Würde in Indien leben können."

Indiens Nachbarländer Pakistan, Bangladesch und Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch, haben zudem kleine, religiöse Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Etwa 80 Prozent der Inder sind Hindus, Muslime stellen mit rund 170 Millionen die zweitgrößte Religionsgruppe. Seit dem Amtsantritt des Hindunationalisten Modi 2014 haben sich die Gesetzeslage und das gesellschaftliche Klima für Muslimen deutlich verschlechtert.