Berlin (epd). Die geplante Meldepflicht für strafbare Inhalte im Netz soll nach Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei Verstoß mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Lambrecht stellte am Freitag in Berlin ihren Referentenentwurf zur Umsetzung der in der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor. Geplant ist, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte Straftaten nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
Lambrecht sagte, 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten sei rechtsextremistisch motiviert. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten werden. "Genau diese Spirale wollen wir stoppen", sagte Lambrecht. Die Meldepflicht soll unter anderem folgende Straftaten erfassen: das Verbreiten von Propagandamitteln, Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten, Volksverhetzungen, Gewaltdarstellungen und Morddrohungen. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie soll meldepflichtig werden.
Die Gesetzespläne umfassen zudem eine Verschärfung der Straftatbestände der Beleidigung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten, eine Verbesserung des Schutzes von Kommunalpolitikern und eine ausdrückliche Erwähnung antisemitisch motivierter Taten im Katalog der Hassdelikte. Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober, bei dem zwei Menschen getötet wurden, hatte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geeinigt.
Teil war auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll dafür sorgen, dass Extremisten nicht an Waffen kommen. Diese Änderung sollte bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
