Osnabrück, Hannover (epd). Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass seien Äußerungen des Politikers im Zusammenhang mit einem NPD-Aufmarsch gegen Journalisten am 23. November in Hannover, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der Zeitung.
Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage laut Zeitungsbericht unangemessene Parteilichkeit zulasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert: Dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. "Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte."
Weil sieht diese Haltung durch die Verfassung gedeckt: "Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Pressefreiheit gehört zu unserer Demokratie, die ich als Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe."
Dem Aufmarsch von rund hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8.000 Gegendemonstranten entgegengestellt.
