Klimavorbehalt: Koalition in Bremen bringt Antrag ins Parlament ein

Klimavorbehalt: Koalition in Bremen bringt Antrag ins Parlament ein

Bremen (epd). Die rot-grün-rote Koalition im Bundesland Bremen will einen Klimavorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben festschreiben. Ein entsprechender Antrag sei nun ins Parlament eingebracht worden, teilte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen am Donnerstag mit. Gleichzeitig rufe Bremen damit als erstes Bundesland die Klimanotlage aus.

Künftig müssten alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden. "Das bedeutet: Verursacht ein Vorhaben absehbar sehr viel CO2, müssen die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden." Das Ziel sei, die klimaschädlichen Emissionen in Bremen bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

"Der Klimavorbehalt ist das Herzstück zur Begrenzung des immensen CO2-Ausstoßes", sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. Damit werde etwa abgeschätzt, welche Klimawirkung ein Neubaugebiet habe und welche Alternativen bestünden. Das erhöhe den Druck, klimafreundlicher zu bauen - etwa mit Passivhäusern aus Holz, Solardächern und guter ÖPNV-Anbindung.