Madrid, Brüssel (epd). Die EU-Kommission will Europa zum weltweiten Vorreiter im Klimaschutz machen. Durch einen geplanten milliardenschweren "Grünen Deal" solle Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie: für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet", versprach von der Leyen. Die EU-Ankündigung löste gemischte Reaktionen in der Politik und bei Umweltorganisationen aus. Unterdessen wurde in Madrid der UN-Klimagipfel fortgesetzt.
Der europäische "Grüne Deal" erstreckt sich laut EU-Kommission auf alle Wirtschaftszweige. Die Kommission werde innerhalb von 100 Tagen das erste "europäische Klimagesetz" vorlegen. Ein neues Zwischenziel lautet, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um bis zu 55 Prozent gesenkt werden sollten. Bislang gilt ein Reduktionsziel von bis zu 40 Prozent.
Die Kommission will Anfang 2020 einen Investitionsplan vorlegen. Mindestens 25 Prozent des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, hieß es. Der Europäische Rat muss der Strategie noch zustimmen.
Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte den Zukunftspakt der EU-Kommission. "Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte im Bayerischen Rundfunk, der Deal sei "auf jeden Fall meilenweit besser, als das Klimapaket der Bundesregierung". Eine andere Grünen-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jutta Paulus, hingegen hält die neuen Klimapläne der EU-Kommissionspräsidentin für nicht weitreichend genug, wie sie im SWR sagte.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, befürchtet, dass der "Grüne Deal" der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. "Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen", sagte Miersch dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Unterdessen gingen beim UN-Klimagipfel in Madrid die Verhandlungen in die Endphase. Delegationen aus mehr als 190 Ländern sollen sich bis Freitag auf ein Schlussdokument einigen, das dem weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung neuen Schub gibt. Allerdings stritten reiche und arme Staaten weiter darum, wer für die Schäden des Klimawandels in den südlichen Regionen zahlen soll. Zudem können sich die Staaten bislang nicht auf Regeln für eine internationale Kooperation bei der Anrechnung der Emissionen einigen, etwa durch marktmäßigen Handel.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte: "Die Welt wird in einem Tempo heißer und gefährlicher, das wir nicht für möglich gehalten haben." Er ermahnte die großen Verschmutzer-Nationen zum Engagement gegen den Klimawandel. Nur wenn die Großen ihre Anstrengungen verstärkten, könnte das internationale Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, noch erreicht werden. Guterres verwies auf das Beispiel von 75 Staaten wie Chile, die neue Klima-Verpflichtungen eingehen wollen.
Zuvor hatte die Umweltaktivistin Greta Thunberg auf dem Madrider Klimagipfel die Untätigkeit reicher Staaten angeprangert. Die Reichen würden den Kampf gegen den Klimawandel nicht anführen, sondern die Welt in die Irre führen, kritisierte die 16-jährige Ikone der globalen Protestbewegung.
Thunberg betonte, dass etliche Versprechen der Reichen zur Reduktion der gefährlichen Treibhausgase nicht realistisch seien. Thunbergs Rede wurde immer wieder von offenem Applaus begleitet. Am Ende ihres Auftritts verbreitete die junge Schwedin Hoffnung: "Wir können jetzt mit dem Wandel beginnen, wir die Menschen."
