Schulze beim Klimagipfel: Deutschland stellt die richtigen Weichen

Schulze beim Klimagipfel: Deutschland stellt die richtigen Weichen
Deutschland präsentiert sich in Madrid als Klimafreund. Doch Umweltschützer sparen nicht mit Kritik: Die Klimapolitik der Bundesregierung sei mutlos.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der Weltklimakonferenz die deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung als vorbildlich herausgestellt. "Die deutsche Bundesregierung hat 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht", sagte Schulze am Dienstag in Madrid. Mit dem Klimapaket würden "die richtigen Weichen für den Klimaschutz" gestellt. Umweltschützer kritisierten dagegen die Bundesregierung. Vertreter armer Länder machten bei dem Gipfel eindringlich auf die Not ihrer Bevölkerungen aufmerksam.

Schulze hob unter anderem das Klimaschutzgesetz hervor, das die Reduktion deutscher Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verbindlich festschreibt. Auch innerhalb der EU wolle Deutschland den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben, betonte die Ministerin. Auf Ebene der Europäischen Union wird derzeit debattiert, das CO2-Ziel für 2030 von 40 auf bis zu 55 Prozent zu erhöhen.

Schulze sagte zudem weitere 30 Millionen Euro für einen Fonds zugunsten armer Länder zu. Der Fonds finanziert laut dem Bundesumweltministerium Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Dazu zählen Frühwarnsysteme gegen Überschwemmungen und Starkregen, Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung und neue Methoden in der Landwirtschaft.

Deutschland ist den Angaben zufolge mit bisher 310 Millionen Euro der größte Geber des Anpassungsfonds, der bisher über 100 Projekte und Programme mit einem Fördervolumen von insgesamt 720 Millionen US-Dollar genehmigt habe. Auf der Klimakonferenz in Kattowitz 2018 wurde entschieden, den unter dem Kyoto-Protokoll entstandenen Fonds dauerhaft zu sichern.

Wie dringend die armen Länder Hilfen brauchen, schilderte der Umweltminister des mittelamerikanischen Belize, Omar Antonio Figueroa. Der Klimawandel mit "höllischen Stürmen" habe sein Land in tiefe Not gestürzt. Die großen Industriemächte, die für den Ausstoß der meisten Treibhausgase verantwortlich seien, müssten endlich die Armen konsequent unterstützen.

Ähnlich äußerte sich Marieme Elizabeth Bekaye, Umweltministerin aus Mauretanien, und ihre Amtskollegin Mary Goretti Kitutu aus Uganda. Ihr Kontinent Afrika werde vom Klimawandel besonders hart getroffen und brauche technische und finanzielle Unterstützung.

Auf dem ebenfalls in Madrid präsentierten Klimaschutz-Index der Entwicklungsorganisation Germanwatch rangiert Deutschland von 57 Staaten nur auf dem 23. Platz. Unter anderem schneide Deutschland "schlecht bei Emissionen und Energieverbrauch pro Kopf ab", erläuterte Niklas Höhne vom NewClimate Institute, das den Index miterstellt hat. Das Klimapaket gehe in die richtige Richtung, doch die Schritte seien mutlos und zu klein. Umweltschützer krisieren am Klimapaket unter anderem den Einstiegspreis für die Tonne CO2, der mit zehn Euro zu niedrig sei.

Insgesamt sieht Germanwatch Anzeichen für eine globale Wende beim CO2-Ausstoß. Laut Klimaschutz-Index sinken in 31 der 57 größten Industrie- und Schwellenländer die CO2-Emissionen seit mehreren Jahren. Auch der globale Kohleverbrauch gehe deutlich zurück.

Kritisiert wurden vor allem die USA, Australien und Saudi-Arabien. Bei diesen "drei massiv von der Kohle- und Öl-Lobby beeinflussten Regierungen" seien bisher kaum Anzeichen für eine ernsthafte Klimapolitik in Sicht, erläuterte Germanwatch. Die drei Staaten landen im Tabellenkeller des Index.

Bei der am Freitag zu Ende gehenden Weltklimakonferenz sind mehrere große Streitpunkte ungelöst. So können sich die Delegationen bislang nicht auf einen internationalen Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden einigen. Darüber hinaus ringen die Klimadiplomaten um Spielregeln für einen Handel mit Emissionszertifikaten.

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