Berlin (epd). Notlage statt Notstand: Als erstes Bundesland hat Berlin am Dienstag eine "Klimanotlage" ausgerufen. Damit strebe die Bundeshauptstadt an, den CO2-Ausstoß bis 2050 um deutlich mehr als 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Ein konkreter Maßnahmen- und Ablaufplan dazu soll im Januar beschlossen werden. Opposition und Wirtschaft sprachen von Symbolpolitik und blindem Aktionismus.
Die Ausrufung der "Klimanotlage" solle ein Signal an Politik und Stadtgesellschaft sein, sagte Müller: "Wir wollen mehr tun und wollen schneller werden." Bewusst habe sich der Senat dabei gegen die Verwendung des Begriffs "Klimanotstand" entschieden, sagte er. Aus einem Notstand müssten sich einschneidende Maßnahmen ergeben.
Statt weitere neue Maßnahmen zu ergreifen, sollten aber zunächst die bestehenden schneller umgesetzt werden, wie beispielsweise der Ausbau des Straßenbahnnetzes, so der Berliner Regierungschef weiter. Hier erwarteten mehrere Senatsmitglieder zu Recht, dass es schneller vorangehe und der Ausbau des Schienennetzes noch in dieser Legislaturperiode "unumkehrbar auf den Weg gebracht" werde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger sprach von "blindem Aktionismus" des rot-rot-grünen Senats. Mit der Ausrufung der "Klimanotlage" habe sich der Senat "völlig lächerlich gemacht", konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlten. "Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahn-Netzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude", kritisierte Dregger. Senat und Koalition hätten sich durch Streit, Blockaden und Untätigkeit selbst in eine Notlage gebracht.
Die für das Klima zuständige Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte in ihrer Vorlage ursprünglich eine CO2-Absenkung von mindestens 95 Prozent angestrebt. Das war in der Senatssitzung am Dienstag kassiert worden. Zu Begründung sagte Müller, man brauche "ambitionierte, aber auch seriöse Zielsetzungen", um schnellstmöglich klimaneutral zu werden.
