Linkspartei: Jobverlust darf nicht zum Sozialabsturz führen

Linkspartei: Jobverlust darf nicht zum Sozialabsturz führen
10.12.2019
epd-Gespräch: Dirk Baas
epd

Wer in Deutschland arbeitslos wird, soll nach dem Willen der Linkspartei nicht länger in die Armut getrieben werden. Die Partei hat ein Konzept vorgelegt, wie sich der oft drohende soziale Absturz in Hartz IV vermeiden lässt. Im Kern gehe darum, Veränderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erreichen, sagte Susanne Ferschl, die Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Arbeitslosengeld I "muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden".

Zudem wirbt die Linke für einen erweiterten Anspruch bei der Zahlung. Im Anschluss an das ALG I solle ein neues ALG Plus gewährt werden, in Anlehnung an die frühere Arbeitslosenhilfe. Ziel sei es, "Hartz IV zu überwinden und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen".

Wer seine Arbeit verliert, fällt heute in der Regel nach nur zwölf Monaten in das Hartz-IV-System und wird dabei mitunter gezwungen, schlecht vergütete Jobs anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange jemand zuvor in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat. "Das ist zutiefst ungerecht und hat prekärer Arbeit den Weg geebnet", kritisiert Ferschl.

Das Konzept der Linken zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung sei ebenso einfach wie gerecht, sagte die Sozialexpertin: "Wer jahrelang in die Versicherung eingezahlt hat, profitiert auch länger von der Schutzfunktion. Das ALG I muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden. Im Anschluss daran wird das neue ALG Plus gewährt."

Nach diesem Plan würde ein Beschäftigter, der 15 Beitragsjahre hat, einen Anspruch auf 25 Monate ALG I in Höhe von 68 Prozent und 25 Monate ALG Plus in Höhe von 58 Prozent des pauschalierten vorherigen Nettoeinkommens haben. Nach 30 Beitragsjahren soll es ALG Plus unbefristet geben. "Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit, um sich eine Arbeit zu suchen, die auch tatsächlich ihren Qualifikationen entspricht."

Zudem will die Partei die Anwartschaftszeiten verkürzen, um die Rechte oft befristet Beschäftigter zu stärken. Schon nach vier Monaten beitragspflichtiger Arbeit sollen sie Anspruch auf zwei Monate ALG I und zwei Monate ALG Plus bekommen.

Zur Begründung sagte Ferschl, oft hätten gerade ältere Menschen es schwer, eine neue Arbeit zu finden. Das Konzept sei in die Zukunft gedacht, stellte die Sozialpolitikerin klar: "Realistisch betrachtet wird es in der großen Koalition keine Umsetzung von solchen Reformen geben. Der gesellschaftliche Druck muss steigen. Wir stellen uns an die Seite von Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigten."

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