Bielefeld (epd). Gegen fünf Polizisten in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher Aktivitäten". Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitag). In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.
Dem Bericht der Zeitung zufolge sind die Kreispolizeibehörden des Landes zudem seit Monaten dabei, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Bis Ende Juni sei 80 "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe.
"Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Einige der bundesweit rund 19.000 sogenannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein.
