Berlin (epd). Zivilgesellschaftliche Organisationen aus sechs europäischen Ländern haben von der EU-Kommission einen Neustart der Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage geltender Konventionen und Grundrechte gefordert. Nötig sei unter anderem ein EU-weiter Flüchtlingsstatus, das bedingungslose Recht auf faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten, heißt es im "Berliner Aktionsplan", der am Montag unter anderem von der Diakonie Deutschland, der französischen Organisation France Terre d'Asile und der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert wurde.
EU-Institutionen und Regierungen sollten "in ein postpopulistisches Zeitalter eintreten und mit Gelassenheit und Augenmaß zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückkehren", fordern die rund 30 Unterzeichner-Organisationen. "Wir brauchen eine auf Menschenrechten und Flüchtlinsschutz basierte Asyl- und Migrationspolitik, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, betonte: "Migration ist keine Gefahr für Europa. Sie kann ein großer Gewinn sein, wenn es gelingt, diese in humanitäre und geordnete Bahnen zu lenken."
Thierry Le Roy, Präsident von France Terre d'Asile sagte, dass es bei einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik insbesondere auf das deutsch-französische Tandem ankomme. Der "Berliner Aktionsplan" wurde im Rahmen einer Konferenz von europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen verabschiedet. Am 01. Dezember nimmt die neue EU-Kommission voraussichtlich ihre Arbeit auf.
