Hilfswerke dringen auf Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien

Hilfswerke dringen auf Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien

Drei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien drängen deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zu mehr Engagement. Dazu sollte mehr Druck auf die kolumbianische Regierung gemacht werden, damit diese den Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla auch umsetze, erklärten Misereor, Adveniat, die Deutsche Sektion von Pax Christi und weitere Organisationen am Donnerstag in Aachen. "Präsident Iván Duque spricht mit zwei Zungen: Im Ausland versichert er, den Vertrag umzusetzen. In Kolumbien legt seine Regierung der Umsetzung massiv Steine in den Weg", sagte Margaret Buslay von Pax Christi Deutschland.

Anlass für den Appell ist der dritte Jahrestag der Abkommensunterzeichnung am 24. November. Viele Kernvereinbarungen des Friedensvertrages seien bis heute kaum umgesetzt, erklärten die Unterzeichner des Appells. Die Landreform, mit der die Ungleichverteilung von Land aufgebrochen werden sollte, sei in weiten Teilen nicht begonnen worden. Eine Kommission unter Vorsitz des Präsidenten, die gegen paramilitärische Gruppen vorgehen soll, habe seit dem Amtsantritt von Iván Duque vor 15 Monaten nur zwei Mal getagt.

"Die Regierung Duque lässt den Friedensprozess im wahrsten Wortsinn ausbluten", kritisierte Monika Lauer Pérez vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. "Notwendige Mittel zur Umsetzung des Friedensvertrages werden nicht genehmigt, bereits zugesagte Gelder zurückgehalten." Lediglich die Wiedereingliederung der rund 13.000 früheren Farc-Kämpfer habe leichte Fortschritte gemacht.

Ländliche Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte aufflammten, lasse Präsident Duque aber wieder massiv militarisieren, hieß es. "Mit ihrer aggressiven Sicherheitspolitik bringt die Regierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter in Gefahr, anstatt sie zu schützen", betonte Stefan Tuschen von Misereor. Zudem steige die Zahl der Morde und Vertreibungen in Kolumbien, die nach Abschluss der Friedensgespräche zunächst zurückgegangen war. So wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 12.800 Menschen getötet und 156.000 vertrieben.

Die Farc kämpfte seit den 60er Jahren gegen die Regierung und die soziale Ungleichheit im Land. In dem Krieg zwischen der Armee, mehreren linken Rebellengruppen und rechtsextremen paramilitärischen Todesschwadronen wurden mehr als 260.000 Menschen getötet. Etwa 80.000 Kolumbianer werden noch immer vermisst.

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