Letzter Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz" in Hessen unterzeichnet

Letzter Vertrag zum "Gute-Kita-Gesetz" in Hessen unterzeichnet

Hessen hat als letztes Bundesland einen Vertrag zur Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" mit dem Bund abgeschlossen. Landessozialminister Kai Klose (Grüne) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterzeichneten am Mittwoch in Wiesbaden die entsprechende Vereinbarung, wie das hessische Sozialministerium mitteilte. Das Gesetz, das den Einsatz von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kitas für die Bundesländer vorsieht, kann damit jetzt bundesweit wirksam werden. Es ist seit Jahresbeginn in Kraft.

Die Länder können selbst entscheiden, wie sie in Kitas investieren wollen. Der Bund hat dazu mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung geschlossen. Vorgeschrieben ist im "Gute-Kita-Gesetz", dass bundesweit Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von Kita-Gebühren befreit werden müssen.

Klose kündigte an, die Landesregierung werde den auf Hessen entfallenden Anteil in Höhe von 412,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 vollständig in die Verbesserung der Personalsituation in den Kitas und damit den Betreuungsschlüssel investieren. Einige andere Länder machen dagegen von der Möglichkeit Gebrauch, einen Teil der Bundesgelder für die Senkung oder Abschaffung der Kindergartengebühren zu nutzen.

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