Mindestens sechs Tote bei Ausschreitungen in Bolivien

Mindestens sechs Tote bei Ausschreitungen in Bolivien
UN rufen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf
Die politischen Unruhen in Bolivien seit dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales dauern an. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Ende der Gewalt von Militär und Polizei gegen Demonstranten.

In Bolivien halten die Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales an. Bei einem Militäreinsatz gegen Demonstranten kamen sechs Menschen ums Leben, wie die Tageszeitung "La Razón" am Dienstagabend (Ortszeit) berichtete. Mehr als 30 Demonstranten wurden verletzt. Die Vereinten Nationen riefen Boliviens Übergangsregierung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Menschenrechtsorganisationen forderten ein Ende der Gewalt von Militär und Polizei gegen Demonstranten.

Die Zahl der Toten bei den politischen Unruhen der vergangenen Wochen ist damit auf mindestens 24 gestiegen. Allein 20 Menschen kamen bei Protesten seit dem 10. November ums Leben, nachdem sich Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin ernannt hat.

Demonstranten hatten in der überwiegend von Indigenen bewohnten Stadt El Alto nahe La Paz eine Ölraffinerie besetzt. Die Situation eskalierte, als Militär und Polizei anrückten. Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzen. Drei Menschen seien durch Schüsse getötet worden, teilte die Organisation "Defensoría del Pueblo" (Verteidiger des Volkes) mit. Demonstranten hielten danach Projektile in die Kameras, mit denen auf sie geschossen worden sei. Verteidigungsminister Fernando López widersprach und sagte, das Militär habe nicht ein einziges Projektil eingesetzt.

Morales warf der Übergangsregierung auf Twitter vor, "im Stil von Militärdiktaturen meine Brüder in El Alto zu töten", die friedlich gegen den Putsch demonstriert hätten. Seine Anhänger hatten Barrikaden um das Treibstoffwerk Senkata in El Alto errichtet, um damit gegen Übergangspräsidentin Áñez zu protestieren. Unter starkem Militärschutz konnte am Dienstag ein Konvoi mit Tankwagen das Werk erstmals wieder in Richtung La Paz verlassen. Die Blockade hatte zu einem erheblichen Treibstoffmangel geführt und den öffentlichen Nahverkehr in La Paz nahezu zum Erliegen gebracht.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verlangten von Áñez, dass ein Dekret wieder in Kraft gesetzt wird, nach dem auch gegen Militärs bei unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt ermittelt wird. Áñez hatte bei ihrem Amtsantritt den Militärs Straffreiheit gewährt.

Die schwere Menschenrechtskrise in Bolivien habe sich durch das Eingreifen des Militärs noch verschärft, erklärte die Amerika-Direktorin von Amnesty, Erika Guevara-Rosas. Die angespannte soziale Situation könne nicht als Entschuldigung gelten, dass Sicherheitskräfte gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen dürften.

Auch der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, zeigte sich sehr besorgt über die Entscheidung der bolivianischen Regierung, den Sicherheitskräften "einen Blankoscheck für Missbräuche" zu geben, anstatt auf die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land hinzuarbeiten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Grundrechte der Bolivianer auf friedliche Proteste gewahrt werden. Vivanco forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Morales war nach Protesten gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl und auf Druck des Militärs zurückgetreten. Er befindet sich im Exil in Mexiko. Seine Anhänger sprechen von einem Putsch und fordern seine Rückkehr ins Präsidentenamt.

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