Augsburg (epd). Vor dem Weltkindertag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine rasche Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. "Die UN-Kinderrechtekonvention wird 30 Jahre und genauso lange diskutieren wir schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz", sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Sie werde dazu noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen, bekräftigte sie: "Das sind wir unseren Kindern schon lange schuldig."
SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ende Oktober hatte die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Justiz und Familie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie plädiert dafür, spezifische Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes zu ergänzen, der den Schutz von Ehe und Familie vorschreibt.
Zur konkreten Formulierung schlug die Arbeitsgruppe drei Varianten vor. In einer soll das Kindeswohl "angemessen" berücksichtigt werden, in einer zweiten "wesentlich" und in der dritten "vorrangig". Variante drei gilt in Regierungskreisen als Favorit, wie es in dem Bericht hieß. Die Grünen schlagen den Begriff "maßgeblich" vor. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
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