Klein fordert bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Klein fordert bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein dezentrales bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle. "Wir haben es heute mit einem neuen, neu erstarkten Antisemitismus zu tun", sagte er am Mittwoch in Berlin. Daher müssten überall in Deutschland Strukturen geschaffen werden, um Judenfeindlichkeit zu dokumentieren und Betroffenen zu helfen. Als Vorbild nannte Klein die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Hass auf Juden könne besser bekämpft werden, wenn er durch zusätzliche Daten erst mal sichtbarer gemacht werde.

Darüber hinaus setzt sich Klein nach eigenen Worten dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Paragraf 46 um antisemitische Motivationen erweitert wird. Der Paragraf gebe Richtern die Möglichkeit, Straftaten besonders scharf zu ahnden, wenn diese aus politischem Hass begangen würden. Bisher werden in den "Grundsätzen der Strafzumessung" lediglich "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe explizit genannt. Klein betonte, eine solche Gesetzesänderung wäre ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft und auch eine Handlungsanleitung für Richter und Staatsanwälte. Er habe zu diesem Vorschlag von einigen Abgeordneten Zustimmung gehört - es gebe aber auch viel Widerstand.

Es bedürfe in Deutschland einer Kultur der staatlichen und gesellschaftlichen Sanktionierung von Antisemitismus, fügte der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus hinzu, der seit Mai 2018 im Amt ist. Er verwies auf den Anschlag Anfang Oktober in Halle. Diese Tat sei ein "Einschnitt", nach dem die antisemitische Bedrohung von niemandem mehr ignoriert werden könne. Zwei Menschen seien getötet worden und die jüdische Gemeinschaft nur haarscharf einem Massaker entgangen.

Die Tat stehe zugleich in einer "erschreckende Kontinuität", sagte Klein. Er erinnerte daran, dass bekannte und für die deutsche Kultur prägende Persönlichkeiten den Antisemitismus offen propagiert hätten. So habe Martin Luther mit Gewaltaufrufen gegen Juden gehetzt, Immanuel Kant die Euthanasie des Judentums gefordert und Martin Heidegger von einer "Verjudung" der Kultur und der Universitäten gesprochen.

Heute tue ein Bundesvorsitzender einer demokratisch gewählten Partei in einer öffentlichen Rede die Nazi-Terrorherrschaft als "Vogelschiss" der Geschichte ab, sagte Klein. Juden würden wieder auf offener Straße beschimpft, bespuckt und bedroht, in sozialen Medien werde völlig enthemmt gegen sie agitiert. Antisemitismus habe wieder einen beunruhigenden Höhepunkt erreicht.

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