Merkel: Klagen über eingeschränkte Meinungsfreiheit sind "Unsinn"

Merkel: Klagen über eingeschränkte Meinungsfreiheit sind "Unsinn"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich der Aussage widersprochen, man könne in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt seine Meinung sagen. "Das halte ich für Unsinn", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Manche erwarten offensichtlich, dass ihnen immer zugestimmt wird", erklärte sie. "Aber zur Meinungsfreiheit gehört, dass sich Menschen mit einem Argument auseinandersetzen und vielleicht auch sagen, dass das Argument ganz falsch sei."

Natürlich gebe es Meinungsfreiheit, aber es gebe kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten, betonte die Kanzlerin. Die derzeitige Diskussion um Einschränkungen der Meinungsfreiheit empfinde sie als "ziemlich gespenstisch", ergänzte sie.

Merkel forderte zugleich zu Debatten auf. "Im Herbst 1989 waren plötzlich viele Menschen in der Lage, sich klar und deutlich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, zum Beispiel hieß es 'Stasi in die Produktion' oder 'Wir sind das Volk'", erinnerte die Kanzlerin an die Zeit des Mauerfalls vor 30 Jahren. Heute brauche man wieder mehr Menschen, die sich in die Diskussion über die Zukunft konstruktiv einbringen.

"Dabei gilt zugleich, dass Unzulänglichkeiten in den politischen Gegebenheiten niemals dazu befugen, die Würde anderer Menschen in Zweifel zu ziehen", unterstrich Merkel. "Das ist die Grenze, die nicht überschritten werden darf."

epd fu

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