Ministerium dementiert Bericht über mehr Waffenscheine bei Rechten

Ministerium dementiert Bericht über mehr Waffenscheine bei Rechten

Das Bundesinnenministerium widerspricht einem Medienbericht, demzufolge aktuelle Zahlen belegen, dass immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland einen Waffenschein besitzen. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin auf Anfrage, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss nicht davon gesprochen habe, dass derzeit 910 Rechtsextremisten einen Waffenschein besäßen. Vielmehr habe sich der Ausschuss mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 befasst. Die dort enthaltene Zahl 910 beziehe sich auf die Zahl der Waffenscheine, die sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Ende des Jahres 2018 besaßen.

Das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) hatte hingegen berichtet, Haldenwang habe von zurzeit 910 Rechtsextremisten gesprochen, die einen Waffenschein hätten. Im Vergleich zu 792 Waffenscheinen in dieser Gruppe zum 31. Dezember 2018 ergebe sich ein deutlicher Anstieg, berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Das Innenministerium wies darauf hin, dass nach der Definition des Verfassungsschutzes in der heterogenen Szene der "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" der Anteil der Rechtsextremisten gering sei. Die "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" verbinde, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen - allerdings aus sehr unterschiedlichen Motiven heraus.

Der Ministeriumssprecher erläuterte, dass die Zahl der Waffenscheine in Händen von Extremisten aufgrund laufender Entzugsverfahren stark schwanke. Am 30. Juni 2019 hätten von den rund 19.000 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" etwa 490 waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Seit Beginn der Beobachtung der Szene im November 2016 seien mindestens 760 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. Die Zahl der Waffenscheine in dieser Gruppe sinke kontinuierlich.

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