US-Richter stoppt Vorschriften zur Gewissensfreiheit

US-Richter stoppt Vorschriften zur Gewissensfreiheit

Washington/New York (epd). Ein Bundesrichter in New York hat geplante Vorschriften der US-Regierung zum Schutz der Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegepersonal für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gesundheitsministerium entworfenen Regeln sollten Frauen und Männer schützen, die sich aus Glaubensgründen nicht an bestimmten medizinischen Eingriffen beteiligen wollen, darunter Schwangerschaftsabbruch und Sterilisierung. Die Vorschriften wären am 22. November in Kraft getreten.

Bundesrichter Paul Engelmayer urteilte am Mittwoch (Ortszeit), das Ministerium sei überhaupt nicht befugt, solche weitreichenden Regeln zu erlassen. US-Präsident Donald Trump hatte die Vorschriften bereits im Mai angekündigt. 19 Bundesstaaten und Familienplanungsorganisationen klagten umgehend. Die Regeln gingen auf Kosten der Patienten, protestierten die Kläger.

Die Rechtsexpertin des Religionsfreiheitsverbandes "First Liberty Institute", Stephanie Taub, warnte im Informationsdienst "Catholic News Agency", medizinisches Personal sei nun in Gefahr, zur Teilnahme an Eingriffen gezwungen zu werden. Der Verband "Planned Parenthood" begrüßte das Urteil. Niemand solle sich Sorgen machen müssen, dass er wegen der religiösen oder moralischen Einstellung eines anderen nicht behandelt wird.

Kritiker und Befürworter erwarten einen fortgesetzten Rechtsstreit. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium erklärte im Fernsehsender CNN, das Urteil werde geprüft, und das Ministerium mache keine Aussage zu einem "schwebenden Verfahren".

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