Hamburger Justizsenator fordert Anlaufstelle für Hate-Speech-Opfer

Hamburger Justizsenator fordert Anlaufstelle für Hate-Speech-Opfer

Osnabrück (epd). Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) schlägt eine zentrale Beratungsstelle für die Opfer von Hasskriminalität im Internet vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steffen, zwar nehme das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber wie Facebook in die Pflicht, gegen Hasskommentare vorzugehen. "Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Urheber sogenannter Hate Speech häufig folgenlos. Auf Bundesebene solle daher eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, "die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet". Einen entsprechenden Vorstoß will Steffen auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag nächster Woche in Berlin machen. Ziel sei es, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu verringern, sagte der Justizsenator. Zudem sollen Opfer auch Beratung erhalten, wie sie per Zivilklage selbst gegen die Urheber von Hassrede vorgehen können.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bereits angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verändern: Plattformbetreiber sollen ihren Plänen zufolge Morddrohungen oder Volksverhetzungen nicht nur löschen, sondern auch den Behörden melden müssen.

epd kfr

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