Haseloff: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem

Haseloff: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem

Zwei Wochen nach dem Anschlag in Halle hat der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu einer entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Terroranschlag von Halle, ein versuchter Massenmord an den jüdischen Mitbürgern, war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch im Magdeburger Landtag in einer Regierungserklärung. Es habe sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und die freiheitliche Demokratie gehandelt. Der Antisemitismus gehe stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher. Er sei eine Gefahr für die grundlegenden Werte der Demokratie.

Haseloff sagte: "Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem." In der Gesellschaft gebe es einen Nährboden für antisemitische Ressentiments. "Wir haben es mit einer Verfestigung und Radikalisierung gewaltbereiter Milieus zu tun", betonte er. "Auch eine Enthemmung der Äußerungen in Wort und Tat ist zu beobachten." Das alles seien keine Randerscheinungen, die Zeichen seien überdeutlich.

Haseloff hob die Bedeutung von Aufklärung und Bildung hervor: "Wir alle müssen wachsam und sensibel sein gegenüber offenen und latenten rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen und Haltungen in Familie, Schulklassen, Arbeitsteams und der Nachbarschaft. Wir müssen genau hinsehen, uns einmischen, nicht schweigen, sondern entschlossen handeln und energisch widersprechen."

Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Er hatte zuvor versucht, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven in eine Synagoge einzudringen, was misslang.

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