Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berliner Senat beschließt Mietendeckel
CDU kündigt Verfassungsklage an - Kritik und Zustimmung von Verbänden
Berlin zieht die Notbremse und startet einen bundesweit einmaligen Versuch: mit einem Mietenmoratorium will die Hauptstadt den weiteren Anstieg der Wohnkosten begrenzen. Die Wohnungswirtschaft läuft dagegen Sturm.

Der Berliner Senat hat nach monatelanger Diskussion am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition will damit gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes von einem "großen Schritt nach vorne" und einer "Atempause für die Berliner Mieter". Viele Bevölkerungsgruppen seien beim Thema Miete und Wohnen "an die Grenzen ihrer Möglichkeiten" gekommen. Das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre solle für den Wohnungsneubau genutzt werden.

Von dem Mietendeckel sind schätzungsweise rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen, die vor 2014 errichtet wurden. Ausgenommen sind etwa Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sowie Wohnungen, für die öffentliche Mittel zur Instandsetzung gewährt wurden.

Modernisierungen müssen künftig angezeigt werden, Mieterhöhungen sind in begrenztem Umfang erlaubt. Die Obergrenze pro Quadratmeter liegt laut der neuen Mietentabelle bei 9,80 Euro. Diese darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen künftig höchstens 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls können Mieter eine Absenkung fordern. Ab 2022 besteht für Vermieter die Möglichkeit einer Anpassung von 1,3 Prozent pro Jahr. Zur Festlegung der Obergrenzen wurden die Mieten des Mietspiegels 2013 mit der Reallohnentwicklung bis 2019 fortgeschrieben.

Während die Immobilienwirtschaft und Unternehmensverbände den Mietendeckel als schweren Fehler verurteilten, stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hinter den Senat. Der Berliner CDU-Landesverband hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat Klage dagegen angekündigt.

Die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, sprach von einem rechtswidrigen Eingriff. Der Zentrale Immobilien Ausschuss bezeichnete den Mietendeckel als desaströsen Fehler. Die Evangelische Hilfswerksiedlung, die nach eigenen Angaben rund 10.000 Einheiten vor allem in Berlin und Brandenburg verwaltet, warnte vor einem Rückgang der Investitionen in Neubau und Modernisierung. Der Mietendeckel schaffe keine einzige neue Wohnung.

Der DMB sieht dagegen eine Chance für den "völlig überhitzten Berliner Wohnungsmarkt", sich zu erholen. Der DGB Berlin-Brandenburg sprach von einer "dringenden mietenpolitischen Notbremse". Der Berliner Mieterverein nannte den Mietendeckel eine Folge des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung.

Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von "guten Nachrichten" für die Berliner. In den kommenden fünf Jahren müsse kein Mieter fürchten, "wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hohen Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren". Laut Lompscher könnte das Gesetz bis spätestens Ende Februar in Kraft treten.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nannte den Mietendeckel eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Koalition. Die Begrenzung der Mieten habe nichts mit sozialistischer Planwirtschaft zu tun, sondern mit sozialer Marktwirtschaft. Metropolen wie London oder Paris zeigten, wohin eine ungebremste Mietpreisentwicklung führen könne.

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