Bundespräsident mahnt mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker an

Bundespräsident mahnt mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen besseren Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Es sei wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression erführen, sagte Steinmeier der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Samstag). "Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden."

Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien auch deshalb so perfide, weil der Erfolg ihrer Arbeit vom Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern abhänge. Dieses direkte Gespräch auch mit Andersdenkenden sei heute wichtiger denn je. "Wenn sich Kontrahenten gegenüber sitzen, wird die Argumentation gemäßigter", sagte Steinmeier.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni erhielten mehrere Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Droh-Mails mit rechtsextremem Hintergrund. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wurden bedroht.

Nach dem Anschlag von Halle einigten sich die Innenminister der Länder am Freitag auf ein Maßnahmenpaket gegen die rechtsextremistische Bedrohung. Sie plädieren unter anderem auch für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vorgeschlagen, den Paragrafen, der üble Nachrede gegen Politiker ahndet, so abzuändern, dass er anders als jetzt auch auf Kommunalpolitiker Anwendung findet.

epd lwd/tz

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