Frauenrat rügt Gleichstellungspolitik der Regierung

Frauenrat rügt Gleichstellungspolitik der Regierung

Berlin (epd). Der Deutsche Frauenrat (DF) stellt der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode kein gutes Zeugnis für ihre Gleichstellungspolitik aus. "Zugesagte Meilensteine, die die Strukturen weiterentwickeln würden, wurden nicht gesetzt", erklärte die stellvertretende Verbandsvorsitzende Lisi Maier am Freitag in Berlin. "Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt tätig zu werden." Auf dem Feld der Geschlechtergerechtigkeit müsse deutlich mehr geschehen.

Der Frauenrat vermisst eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit einem entsprechenden Aktionsplan sowie ein unabhängiges Bundesinstitut für Gleichstellung. Zentrale Forderungen des DF fehlten bereits im Koalitionsvertrag: ein Paritätsgesetz auf Bundesebene, eine Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs. Dagegen begrüßte der Verband das Förderprogramm "Gewalt gegen Frauen", die Einführung der Brückenteilzeit und die Aufwertung von Pflegeberufen.

Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit nach eigenen Angaben die größte Frauenlobby Deutschlands.