Hass und Hetze: Steinmeier fordert neue Debattenkultur

Hass und Hetze: Steinmeier fordert neue Debattenkultur

Nach dem Anschlag von Halle und damit verbundener Häme im Netz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Einsatz für die Debattenkultur in Deutschland gefordert. Es gebe eine Grenze zwischen Sagbarem und Unsäglichem, sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Jeder trage die Verantwortung, diese Grenze zu wahren.

Steinmeier sagte, wer den Zusammenhang von Gewalt mit der Verrohung der Debatten leugne, "der ist entweder naiv oder nachlässig". Er verwies unter anderem auf den Anschlang an der Synagoge in Halle, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf die Moscheen in Christchurch und die Synagoge in Pittsburgh. "All diese Taten waren aus Worten erwachsen", mahnte der Bundespräsident.

Die Aufkündigung des demokratischen Konsenses erfolge nicht auf einen Schlag, sagte Steinmeier und ergänzte: "Sondern sie erfolgt sukzessive, durch viele kleine Nadelstiche: hier eine Herabsetzung des Gegenübers, dort eine historische Relativierung, dann eine Verächtlichmachung des politischen Systems, schließlich eine Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten."

Das Staatsoberhaupt forderte, es müssten "neue, mutige, zeitgemäße" Formen und Formate gefunden werden - auch im Internet. Politische Diskurse im Netz seien zum festen Bestandteil der Demokratie geworden, betonte er. Steinmeier erneuerte dabei seinen Vorschlag von den Gedenkfeiern am 9. Oktober in Leipzig, von der Tradition der Runden Tische in der DDR zu lernen, an denen Regierung und Opposition verhandelten. "Es ist Zeit für neue Runde Tische in diesem Land", sagte er.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat den Zustand der Debattenkultur zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht. Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert sagte, die Konfliktfähigkeit der Gesellschaft setze einen Mindestkonsens darüber voraus, wie verschiedene Standpunkte zusammengebracht werden können. "Nur wenn es einen Konsens gibt, wie Konflikte auszutragen sind, kann sich eine Gesellschaft diese Konflikte tatsächlich leisten", sagte der frühere Bundestagspräsident.

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