Schäuble fordert Konsequenzen aus Anschlag in Halle

Schäuble fordert Konsequenzen aus Anschlag in Halle

Gut eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Bundestag ein Zeichen für die Opfer gesetzt. Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag erhoben sich die Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag an einer Synagoge. Jeder müsse einen Beitrag leisten, "dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben", sagte er.

Schäuble forderte zudem, Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten und schnell zu prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft notwendig sind. Am Vormittag wollten die Abgeordneten auch in einer Vereinbarten Debatte über Konsequenzen beraten. Der Parlamentspräsident verurteilte zudem scharf, dass in Reaktionen auf Twitter "auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird". Das sei unerträglich.

Mit dem Teilen dieser Reaktionen stelle man sich außerhalb des Grundkonsens', sagte Schäuble und ergänzte: "Das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses." Mitglieder von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung vom Vorsitzenden des Rechtausschusses, dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, distanziert, weil dieser am Tag nach dem Anschlag einen Tweet geteilt hatte, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Brandner wird darin der Rücktritt vom Ausschussvorsitz nahegelegt. "Bei der Grenze zwischen Ihnen und uns bleibt es", heißt es in der von Manuela Rottmann (Grüne) vorgetragenen Erklärung.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.

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