Innenminister beraten am Freitag über Konsequenzen aus Halle

Innenminister beraten am Freitag über Konsequenzen aus Halle

Gut eine Woche nach dem antisemitisch motivierten Attentat in Halle treffen sich am Freitag die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Sie wollen sich über das weitere Vorgehen abstimmen, teilte das Innenministerium von Schleswig-Holstein am Donnerstag mit. Der dortige Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz. An dem Treffen, über dessen Ergebnisse am Freitagnachmittag informiert werden soll, wird auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen.

Die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dort unter anderem vorschlagen will, Anhänger des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD vom Beamtenstatus auszuschließen. Wer sich als Beamter offen zum sogenannten "Flügel" der AfD bekenne, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier von Pistorius zur Sondersitzung der Innenminister.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.

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