Bundesregierung: Sicherheitssorgen kein Grund für Syrien-Offensive

Bundesregierung: Sicherheitssorgen kein Grund für Syrien-Offensive

Türkische Sicherheitsinteressen bieten nach Ansicht der Bundesregierung keinen Grund für die aktuelle Militäroffensive im Nordosten Syriens. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Deutschland sehe, dass es "berechtigte Sicherheitsinteressen" gebe, denn die Türkei sei immer wieder bedroht durch Terrorismus. Dies sei jedoch "keine Begründung für diese jetzt gestartete militärische Operation". Deswegen sei die Türkei aufgefordert, diese umgehend zu beenden. Die Türkei beruft sich bei der Offensive auf ihr Selbstverteidigungsrecht und argumentiert, dass der Kampfeinsatz im Nachbarland daher völkerrechtskonform sei.

Seibert sprach in dem Zusammenhang von einer "Meinungsverschiedenheit" mit der Türkei. "Wir sehen nicht, wie eine weitere Destabilisierung dieser Region, wie das Auslösen von neuen Flüchtlingsströmen, wie die sich zuspitzend schlechte humanitäre Situation der betroffenen Menschen in der Region dazu führen kann, dass Sicherheitssorgen geringer werden", sagte er. Vielmehr drohe die Operation, größere Teile der lokalen Bevölkerung zu vertreiben und die Region zunehmend zu destabilisieren. Die Offensive könne sogar zum Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) führen.

Ein Außenamtssprecher fügte hinzu, das Ministerium könne "nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention dort völkerrechtlich legitimieren würde". Es gelte, sich im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen zu bewegen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt: "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen." Auf die Frage, ob auch bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden könnten, falls die Türkei nicht einlenke, sagte Regierungssprecher Seibert, im Moment könne er nicht sagen, dass der Widerruf von Genehmigungsentscheidungen zur Debatte stehe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte zugleich, dass Deutschland noch nicht am Ende der diplomatischen Möglichkeiten angekommen sei.

An dem EU-Türkei-Abkommen - wonach in Griechenland ankommende Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden - hält die Bundesregierung derweil fest. Eine Fortführung dieser Vereinbarung sei sowohl im europäischen als auch im türkischen Interesse, betonte Seibert.

Seit Mittwoch vergangener Woche führt die Türkei eine Offensive gegen die Kurden im Nordosten Syriens. Zuvor hatten die USA den Abzug ihrer Truppen aus der Region angekündigt. US-Streitkräfte und kurdische Einheiten hatten dort in den vergangenen Jahren gemeinsam gegen den IS gekämpft. Die Türkei betrachtet die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens als Terroristen.

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