EU-Kommission fordert ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen

EU-Kommission fordert ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem Anschlag in Halle hat die Europäische Kommission alle EU-Staaten schriftlich aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen. "Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben", sagte die Antisemitismusbeauftragte der Kommission, Katharina von Schnurbein, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften sei Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates. Die EU-Länder müssten auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen übernehmen - teilweise müssten jüdische Gemeinden die Hälfte ihres Budgets für Sicherheit ausgeben.

"Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen", sagte von Schnurbein. Bislang sei das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich bereits Ende Dezember 2018 verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen. "Ziel ist es, dass bis Ende 2020 jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus hat - was Sicherheit ebenso einschließt wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben."

Sicherheit sei in den jüdischen Gemeinden in Europa das wichtigste Thema, betonte Schnurbein, die seit Dezember 2015 Koordinatorin der EU-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus ist. Nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte hätten 38 Prozent der europäischen Juden in den letzten fünf Jahren darüber nachgedacht, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen.

In Halle in Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch ein offenbar rechtsextremer Täter während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen. Der festgenommene Stephan B. wollte laut Generalbundesanwalt Peter Frank in der Synagoge ein Massaker anrichten.

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