Seehofer: Synagogen müssen besser geschützt werden

Seehofer: Synagogen müssen besser geschützt werden

Nach dem Anschlag nahe einer Synagoge in Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland in Aussicht gestellt. "Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden", sagte Seehofer bei seinem Besuch am Donnerstag in Halle. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz bringen, sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder über einheitliche Standards und Verfahrensweisen diskutieren zu wollen.

Seehofer kündigte zudem einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an, für den er vor allem mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden fordert. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus brauche die gleichen Organisationseinheiten wie beim Thema Islamismus. Allein die Überwachung der Straftaten im Internet sei personalintensiv.

Die Wahrheit laute schon seit längerem: "Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch", sagte Seehofer. Neben dem islamistischen Terrorismus sei es die zentrale Herausforderung für das Land. Der Täter in Halle habe ein Blutbad anrichten wollen, sagte Seehofer. "Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser ganzes Land", sagte er und ergänzte: "Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren."

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Generalbundesanwalt Peter Frank sprach am Donnerstag von Terror. Der Beschuldigte soll versucht haben, ein Massaker anzurichten.

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