Diakoniepräsident fordert soziale Mindeststandards in EU-Ländern

Diakoniepräsident fordert soziale Mindeststandards in EU-Ländern

Diakoniepräsident Ulrich Lilie hat soziale Mindeststandards sowie die Einführung von Mindestlöhnen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefordert. Der Migrationsdruck auf Menschen aus ärmeren EU-Ländern müsse gestoppt werden, sagte Lilie am Mittwochabend in Düsseldorf. Als Beispiel nannte er das osteuropäische Rumänien. In den vergangenen Jahren hätten rund drei Millionen Rumänen ihr Heimatland verlassen, um anderswo zu arbeiten und besser leben zu können. "Das sind vor allem die Besserqualifizierten", sagte Lilie.

Es sei wichtig, "auch über die Schatten der Freizügigkeit in der EU zu reden", sagte der Diakoniepräsident. Er wies darauf hin, dass in Europa derzeit rund 25 Prozent der Menschen ohne Arbeit seien. Viele steckten zudem in prekären Arbeitsverhältnissen: "Viel Rumänen leben lieber in deutschem Elend als zu Hause in ärmlicher Hoffnungslosigkeit." Hier müsse die EU endlich Teilhabechancen verbessern. Lilie setzt dabei nach eigenen Worten seine Hoffnung auf die kommende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hatte betont, sie werde das Thema EU-Mindestlohn in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angehen.

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerkes "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, plädierte für angepasste Mindestlöhne in den einzelnen EU-Ländern, die unterschiedlich hoch ausfallen dürften. "Es muss auf jeden Fall vermieden werden, die notleidenden Länder gegeneinander auszuspielen", mahnte Füllkrug-Weitzel auf einem Podium bei der Konferenz Diakonie und Entwicklung, die am Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf stattfand.

Lilie betonte, die freie Wohlfahrtspflege in Deutschland habe aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit sozialen Mindeststandards "viel in die EU einzubringen". Er glaube, "dass eine soziale Säule in der Europäischen Union mehr ist als eine reine Absichtserklärung". "Teilhabe, Freiheit und Freizügigkeit zu erleben, das muss soziale Realität werden", sagte der Diakoniepräsident.

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